Verbindlichkeit bei zukunftsorientierten öffentliche Ausgaben erhöhen

Zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben werden von der Politik zu wenig priorisiert und fallen daher in Deutschland seit Jahren gering aus. Diese Versäumnisse zeigen sich insbesondere bei den Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung und Schulbildung, deren gesellschaftlicher Nutzen größtenteils erst in der Zukunft eintritt. Diese werden gegenüber Ausgaben, die der derzeitigen Wählerschaft zugutekommen, von der Politik oft zurückgestellt. Daher sind institutionelle Vorkehrungen notwendig, die die Politik wirksam verpflichten, ausreichende Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben einzusetzen. In seinem Jahresgutachten diskutiert der Sachverständigenrat systematisch mögliche Instrumente mit hoher Bindungswirkung für die Priorisierung zukunftsorientierter öffentlicher Ausgaben.

Geeignete institutionelle Vorkehrungen müssen auf die Anforderungen im jeweiligen Aufgabenbereich abgestimmt werden. „Für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Straßen- und Schienennetzes eignet sich ein Verkehrsinfrastrukturfonds mit dauerhaft eigenen Einnahmequellen, die aus dem Bundeshaushalt übertragen werden – wie beispielsweise Mauteinnahmen”, sagt Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Der Nachholbedarf zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur könnte über begrenzte Kreditrahmen innerhalb einer reformierten Schuldenbremse finanziert werden. Für die Verteidigungsausgaben sowie für Bildungsausgaben, insbesondere für Schulbildung, sollten Mindestausgabenquoten definiert werden. Für Verteidigung bietet sich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Bei der Bildung könnte ein Indikator ausgehend von Mindestausgaben je Schülerin und Schüler festgesetzt werden. Diese Quoten sollten jedoch länderspezifisch festgelegt werden, da die Kosten für Bildung von den Ländern getragen werden.

Digitalen Wandel im Finanzmarkt zulassen

Bei der Digitalisierung des Finanzmarkts besteht ebenfalls Nachholbedarf. Deutschland liegt hier im europäischen Vergleich nur im unteren Mittelfeld und verschenkt dadurch Potenziale für Innovationen und Effizienzsteigerungen. „Digitale Innovationen dürften vor allem von neuen Finanzmarktakteuren wie FinTech- und BigTech-Unternehmen ausgehen“, erläutert Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Die Digitalisierung verspricht niedrigere Kosten, da sie Dienstleistungen effizienter macht. Gründe dafür sind die Automatisierung von Geschäftsprozessen, die bessere Verwendung digitaler Daten sowie ein intensiverer Wettbewerb, der die Marktmacht der Anbieter verringert. Gleichzeitig entstehen neue Produkte, die die Nutzerfreundlichkeit der Finanzdienstleistungen verbessern.

„Die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung besteht darin, digitale Innovation im Finanzsektor zu ermöglichen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden“, sagt Ulrike Malmendier. Insbesondere für FinTechs sollten regulatorische Experimentierräume für neue Produkte und Geschäftsmodelle eingerichtet werden. Darüber hinaus könnte auf Kundenwunsch eine einfachere Übertragung finanzieller Kundeninformationen zu alternativen Anbietern den Wettbewerb stärken. Der geplante digitale Euro könnte eine kostengünstige und sichere Alternative zu Kreditkarten sowie zu Internet-Bezahlverfahren bieten. Dadurch könnte er den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in Europa fördern sowie die Unabhängigkeit gegenüber nicht-europäischen Anbietern stärken. Die EZB ist beim Datenschutz besonders glaubwürdig, da sie kein originäres Interesse daran hat, Zahlungsdaten kommerziell zu nutzen.

Knappheiten im Wohnungsmarkt beheben, Umzugshürden abbauen, Zugang erleichtern

In den vergangenen 15 Jahren sind die Preise im deutschen Wohnungsmarkt stark angestiegen. Gerade in Ballungsräumen und wirtschaftlich starken ländlichen Regionen hat die Wohnraumnachfrage stark angezogen. Gleichzeitig sind dort zu wenig zusätzliche Wohnungen geschaffen worden. Die Knappheit des Wohnraums ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein gesamtwirtschaftliches Problem, weil es den Zuzug von Arbeitskräften in produktive Regionen hemmt. „Der Wohnungsneubau kann durch die Mobilisierung von Baulandpotenzialen, stärkere Bauanreize und eine Senkung der Baukosten mittels harmonisierter Bauvorschriften erhöht werden“, erläutert Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft.

Der Abstand zwischen Neu- und Bestandsmieten hat sich deutlich vergrößert und ist gerade in Ballungsräumen besonders groß. Dies reduziert die finanziellen Anreize für Umzüge. Daher sollten Kappungsgrenzen für zulässige Erhöhungen von Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr abgesenkt werden. Generell sollte eine restriktive Mietenregulierung nur temporär gelten und zwingend mit Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnraumangebots einhergehen. Um die Anreize zu stärken, solche Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Mietpreisbremse nach 2028 nicht mehr verlängert werden.

Einkommensschwache Haushalte werden beim Zugang zum Wohnungsmarkt zielgenau durch das Wohngeld (Subjektförderung) unterstützt. Für Personengruppen, die unabhängig von ihrer Einkommenssituation auf dem regulären Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sichern Sozialwohnungen (Objektförderung) den Zugang zu angemessenem Wohnraum. Die soziale Wohnraumförderung sollte allerdings zielgenauer werden, indem Fehlbelegungen durch Fehlbelegungsabgaben reduziert werden. Dann können sich Subjekt- und Objektförderung sinnvoll ergänzen.