Wiesbaden, 7. November 2012

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt heute sein Jahresgutachten 2012/13 vor. Es trägt den Titel

Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland

In der Euro-Krise gibt es erste Lichtblicke: Mit dem Fiskalpakt hat die Politik einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Ordnungsrahmen getan. Erfolge zeigen sich zudem in den Problemländern: Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat sich verbessert, und die Leistungsbilanzdefizite sind zurückgegangen. Allerdings war es vor allem die EZB, die mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen die Lage im Euro-Raum stabilisiert hat. Damit wurde jedoch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik auf bedenkliche Weise verwischt. Da dies allenfalls eine Notlösung sein kann, bedarf es nach wie vor einer fiskalischen Lösung, wie sie der Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungspakt entwickelt hat.

Das Krisenmanagement muss sich an einem stabilen langfristigen Ordnungsrahmen ausrichten. Für eine stabile Architektur für Europa unterbreitet der Sachverständigenrat eine Gesamtkonzeption „Maastricht 2.0“, die auf drei Säulen ruht: Die Säule für fiskalische Stabilität setzt auf nationale Verantwortung im Rahmen der bestehenden Fiskalregeln. Der Schuldentilgungspakt bietet hierfür eine wichtige Brückenfunktion. Die Säule für ein stabiles Finanzsystem erfordert hingegen europäische Kompetenzen für Aufsicht und Restrukturierung. Aus diesem Grund warnt der Sachverständigenrat vor einem überhasteten Eintritt in die Bankenunion. Die Säule für das Krisenmanagement sieht eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten vor, die allerdings erst nach dem Abbau des Schuldenüberhangs in Kraft treten kann.

Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise besteht weiterhin wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf im Inland: Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet werden, zumindest durch eine Harmonisierung der Fördersätze für erneuerbare Energien auf bescheidenem Niveau. Zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen ist eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. Die Besteuerung von Unternehmen sollte durch eine „Zinsbereinigung des Grundkapitals“ finanzierungsneutral ausgestaltet werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, sollten nicht zurückgenommen werden.

Im Zuge der Euro-Krise verlangsamte sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Laufe des Jahres 2012 zusehends. Der Sachverständigenrat prognostiziert für das Jahr 2012 eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 %. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im Jahresdurchschnitt 2013 wiederum auf 0,8 % belaufen.