Demografischer Wandel: Herausforderung für die Wirtschaftspolitik

Wiesbaden, 18.05.2011 - Der Sachverständigenrat hält die ökonomischen Folgen des demografischen Wandels insgesamt für beherrschbar, sofern von der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Wichtig ist es, keine Zeit zu verlieren, da ein Aufschub die Probleme in die Zukunft verlagert und die dann erforderlichen Anpassungen umso härter ausfallen werden. Insbesondere gilt es, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und Bedingungen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat in seiner Expertise „Herausforderungen des demografischen Wandels“, die er heute, am 18. Mai 2011, der Bundeskanzlerin überreicht.

Damit sich die Lasten des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte verringern, sollte die „Rente mit 67“ weiterentwickelt werden, indem das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der zukünftigen Rentnergenerationen gekoppelt wird. Dadurch stiege das gesetzliche Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2060 kontinuierlich weiter an, auf dann 69 Jahre. Für spezielle Berufe können besondere Lösungen geprüft werden. Diese Regelungen sollten gleichermaßen für die Beamtenversorgung gelten. Außerdem sollte das Wirtschaftswachstum zusätzlich gestärkt werden, indem die Frauenerwerbstätigkeit erhöht und die gezielte Zuwanderung von qualifi-zierten Arbeitskräften aus Drittstaaten unterstützt wird. Dazu muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Die Einwanderungspolitik sollte sich an klassischen Zuwanderungsländern orientieren, die Qualifikationen in einem Punktesystem bewerten.

Stellt sich die Politik diesen Herausforderungen nicht, wird sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen. So dürfte sich mit den bereits beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen eine langfristige Wachstumsrate des Pro-Kopf-Einkommens von 0,7 bis 1,3 vH ergeben, die in etwa auf dem historisch niedrigen Niveau der vergangenen Dekade liegt. Außerdem würden die öffentlichen Haushalte vor erhebliche Probleme gestellt. Diese ergäben sich vor allem aus der Ausgabenentwicklung in der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. So liegt derzeit die dauerhafte demografiebedingte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte („Tragfähigkeitslücke“) bei 3,1 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Ohne ein Gegensteuern würde der Schuldenstand bis zum Jahr 2060 auf 270 vH des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Ab 11:00 Uhr finden Sie die Expertise 2011 hier zum Download.

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