Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft wird die deutsche Volkswirtschaft tiefgreifend verändern. Nationale Maßnahmen und Strategien müssen im europäischen und globalen Kontext entwickelt werden, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Bildung über den gesamten Lebenszyklus sollte gestärkt werden. Die beschleunigte Digitalisierung bietet große Potenziale, die zu heben sind. Die Nachhaltigkeit muss in verschiedenen Dimensionen gesichert werden. Für erfolgreichen Klimaschutz ist internationale Kooperation entscheidend. Für die Transformation und Steigerung der Produktivität sind höhere private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Bei all dem muss die fiskalische Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Diese Themen diskutiert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2021/22, das er heute der Bundesregierung überreicht hat.
Die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer dieses Jahres hat sich fortgesetzt. Allerdings wird sie durch vielfältige angebotsseitige Engpässe gedämpft. Wenn sich im nächsten Jahr die private Nachfrage nach Dienstleistungen und die Industrieproduktion normalisieren, dürfte das Wirtschaftswachstum weiter anziehen. Der Sachverständigenrat senkt seine Prognose für das Jahr 2021 und erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 2,7 % steigt – für das Jahr 2022 erwartet er ein kräftiges Wachstum von 4,6 %. Das Vorkrisenniveau aus dem 4. Quartal 2019 wird vermutlich im 1. Quartal 2022 wieder erreicht. Die Unsicherheit über die kommende wirtschaftliche Entwicklung ist hoch. Erneute gesundheitspolitische Einschränkungen oder länger anhaltende Lieferengpässe könnten die Erholung stärker belasten.
Die deutlich gestiegene weltweite Nachfrage hat zu hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie angebotsseitigen Engpässen geführt. Dies dürfte die ohnehin schon erhöhte Verbraucherpreisinflation in Deutschland in diesem Jahr auf 3,1 % steigen lassen. Im nächsten Jahr dürfte sie dann auf 2,6 % zurückgehen. Länger anhaltende angebotsseitige Engpässe, höhere Lohnabschlüsse und steigende Energiepreise stellen Risiken dar, durch die eigentlich temporäre Preistreiber zu persistent höheren Inflationsraten führen könnten.
„Die Fiskalpolitik sollte nach der Krise normalisiert, die Tragfähigkeit und Krisenresilienz der Staatsfinanzen sollten wieder gestärkt werden“, sagt Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrates. „Die Geldpolitik trägt zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum am besten durch Sicherstellung der Preisstabilität bei. Dazu sollte eine Normalisierungsstrategie veröffentlicht werden.“
Für das Gelingen der Transformation werden in Deutschland umfangreiche private Investitionen gebraucht. Dafür müssen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben sollen priorisiert und die vielfältigen nicht-monetären Hemmnisse abgebaut werden. Dazu kann etwa eine Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren und eine Bündelung von Kapazitäten und Expertise in operativ unabhängigen Institutionen beitragen. Zur Mobilisierung von privaten und öffentlichen Investitionen im Kontext der Schuldenbremse sowie zur weiteren Anwendung und Reform der europäischen Fiskalregeln stellt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten zwei Vorgehensweisen zur Diskussion.
Bildung ist die zentrale Voraussetzung dafür, die Transformation zu meistern. Bisher gelingt es im deutschen Bildungssystem noch zu wenig, die schlechteren Startbedingungen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien auszugleichen. „Die Bildungsungleichheiten haben sich in der Corona-Krise weiter verstärkt. Umso mehr braucht es umfangreiche Bildungsinvestitionen. Nur so können die entstandenen Bildungsrückstände aufgeholt werden“, erklärt Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates. Dazu könnten etwa verstärkte Einzel- und Kleingruppenförderung in Schulen sowie der Einsatz digitaler Lernprogramme im Unterricht beitragen. Zudem sollte die Digitalisierung im Schulsystem vorangetrieben werden.
In der Corona-Krise dürfte nach vorläufigen Befunden aufgrund sozialstaatlicher Maßnahmen, wie etwa der Zahlung von Kurzarbeitergeld, die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen nicht zugenommen haben. Insbesondere geringfügig Beschäftigte, Geringqualifizierte und Selbständige waren jedoch besonders negativ betroffen.
Im Unterschied zu vergangenen Rezessionen ist in der Corona-Krise die Anzahl der Unternehmensschließungen gesunken und es wurden weniger Arbeitsverhältnisse beendet. Insgesamt ist also die Reallokationsdynamik zurückgegangen. Ein Nachholeffekt in größerem Umfang ist aktuell nicht zu erwarten. Um die Transformation zu unterstützen, sollten die Rahmenbedingungen für Gründungen, geordnete Marktaustritte und die Mobilität von Beschäftigten verbessert werden. Weiterbildung sollte fester Bestandteil im Erwerbsleben werden. Die Erwerbsanreize für Zweitverdienende sollten erhöht werden. Dazu könnten eine Reform des Ehegattensplittings und der Ausbau der Kinderbetreuung beitragen.
Die Digitalisierung hat sich in der Corona-Pandemie beschleunigt. Wie stark dies zum Produktivitätswachstum beitragen wird, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab. Um die Verfügbarkeit von Daten als Produktionsfaktor zu erhöhen, müssen die Bedingungen für das souveräne Teilen und gemeinschaftliche Nutzen von Daten verbessert werden. „Deutschland braucht eine kohärente und übergreifende Digitalstrategie auf Bundesebene, die Maßnahmen priorisiert, die verschiedenen Initiativen stärker verzahnt und Doppelstrukturen vermeidet“, sagt Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates. Cyberrisiken sollten EU-weit adressiert werden. Zudem bedarf es auf Online-Märkten verbesserter Verbraucherschutzstandards.
Die internationale Klimakooperation muss dringend verstärkt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Dazu kann ein gemeinsamer Klimaklub mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und China beitragen. Eine Stärkung des Lastenausgleichs durch Transfers von fortgeschrittenen Volkswirtschaften an Entwicklungs- und Schwellenländer, der Aufbau klimafreundlicher Wertschöpfungsketten sowie Technologiekooperationen sind wichtige Hebel der internationalen Klimakooperation. „Weltweit werden private Investitionen in großem Umfang nötig sein. Beim Klimaschutz wird es darauf ankommen, neue Technologien zur Marktreife zu bringen und weltweit verfügbar zu machen“, erläutert Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates. Investitionsschutzabkommen spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung dieser Investitionen. Die Erzeugung und der Handel mit Energieträgern auf Basis erneuerbarer Energien kann den Unternehmen in Europa neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
In der Corona-Krise dürfte nach vorläufigen Befunden aufgrund sozialstaatlicher Maßnahmen, wie etwa der Zahlung von Kurzarbeitergeld, die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen nicht zugenommen haben. Insbesondere geringfügig Beschäftigte, Geringqualifizierte und Selbständige waren jedoch besonders negativ betroffen.
Im Unterschied zu vergangenen Rezessionen ist in der Corona-Krise die Anzahl der Unternehmensschließungen gesunken und es wurden weniger Arbeitsverhältnisse beendet. Insgesamt ist also die Reallokationsdynamik zurückgegangen. Ein Nachholeffekt in größerem Umfang ist aktuell nicht zu erwarten. Um die Transformation zu unterstützen, sollten die Rahmenbedingungen für Gründungen, geordnete Marktaustritte und die Mobilität von Beschäftigten verbessert werden. Weiterbildung sollte fester Bestandteil im Erwerbsleben werden. Die Erwerbsanreize für Zweitverdienende sollten erhöht werden. Dazu könnten eine Reform des Ehegattensplittings und der Ausbau der Kinderbetreuung beitragen.
Die Digitalisierung hat sich in der Corona-Pandemie beschleunigt. Wie stark dies zum Produktivitätswachstum beitragen wird, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab. Um die Verfügbarkeit von Daten als Produktionsfaktor zu erhöhen, müssen die Bedingungen für das souveräne Teilen und gemeinschaftliche Nutzen von Daten verbessert werden. „Deutschland braucht eine kohärente und übergreifende Digitalstrategie auf Bundesebene, die Maßnahmen priorisiert, die verschiedenen Initiativen stärker verzahnt und Doppelstrukturen vermeidet“, sagt Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates. Cyberrisiken sollten EU-weit adressiert werden. Zudem bedarf es auf Online-Märkten verbesserter Verbraucherschutzstandards.
Die internationale Klimakooperation muss dringend verstärkt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Dazu kann ein gemeinsamer Klimaklub mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und China beitragen. Eine Stärkung des Lastenausgleichs durch Transfers von fortgeschrittenen Volkswirtschaften an Entwicklungs- und Schwellenländer, der Aufbau klimafreundlicher Wertschöpfungsketten sowie Technologiekooperationen sind wichtige Hebel der internationalen Klimakooperation. „Weltweit werden private Investitionen in großem Umfang nötig sein. Beim Klimaschutz wird es darauf ankommen, neue Technologien zur Marktreife zu bringen und weltweit verfügbar zu machen“, erläutert Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates. Investitionsschutzabkommen spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung dieser Investitionen. Die Erzeugung und der Handel mit Energieträgern auf Basis erneuerbarer Energien kann den Unternehmen in Europa neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
