Wiesbaden, 10. November 2010

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt heute sein Jahresgutachten 2010/11 vor. Es trägt den Titel

Chancen für einen stabilen Aufschwung

I.

Die zur Jahresmitte 2009 einsetzende wirtschaftliche Erholung in Deutschland zeigte eine beeindruckende Dynamik. Für das Jahr 2010 ist mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,7 vH zu rechnen. Die konjunkturelle Belebung wird sich auch im Jahr 2011 fortsetzen, allerdings nicht mehr mit dem bisherigen Tempo; die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich auf 2,2 vH belaufen. Bei diesem ungewöhnlich kraftvollen Aufholprozess darf nicht vergessen werden, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befindet, wie es zuletzt zum Jahreswechsel 2006/2007 erreicht worden war.

Die unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaft bietet Chancen für einen stabilen, wenngleich eher flachen Wachstumspfad. Die Grundlage hierfür ist eine nachhaltige Belebung der privaten Binnennachfrage. Während der private Konsum von der erfreulichen Beschäftigungsentwicklung gestützt werden sollte, dürften sich vergleichsweise niedrige Realzinsen positiv auf die Investitionstätigkeit auswirken. Eine stärkere Inlandsnachfrage bedeutet nicht nur eine Absicherung gegen die Unsicherheiten im Exportbereich, sondern zugleich einen Beitrag zum Abbau der internationalen Ungleichgewichte.

Gleichwohl dürfen die Risiken nicht aus dem Blickfeld geraten, die vor allem die Außenwirtschaft betreffen. Viele unserer Handelspartner leiden nach wie vor unter einer hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit und ungelösten Problemen im Finanz- und Immobiliensektor. Zudem stehen zahlreiche Staaten vor sehr ambitionierten Konsolidierungsaufgaben. Ein Rückschlag für den Export könnte sich auch aus den Spannungen im internationalen Währungsgefüge ergeben, die zu einer Aufwertung des Euro oder aber zu verstärktem Protektionismus führen könnten.

II.

Die insgesamt günstigen Perspektiven der deutschen Wirtschaft sollten von der Wirtschaftspolitik tatkräftig unterstützt werden. Dabei stehen fünf Handlungsfelder im Mittelpunkt:

Der Euro-Raum benötigt eine grundlegende Reform seines institutionellen Rahmens. Sie muss zum einen gewährleisten, dass Fehlentwicklungen wirksam verhindert werden, zum anderen bedarf es eines Krisenmechanismus, der Länder im Fall gravierender Zahlungsschwierigkeiten unterstützt, gleichzeitig aber so beschaffen ist, dass eine Beteiligung des privaten Sektors zwingend vorgesehen wird, wenn sich ein Staat nicht an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehalten hat.

Bei der Reform der nationalen und internationalen Finanzmarktarchitektur sind anerkennenswerte Fortschritte erzielt worden, insbesondere mit der Reform der Eigenkapitalvorschriften (Basel  III) und dem deutschen Restrukturierungsgesetz. Gleichwohl sind die G-20 Staaten noch weit vom Ziel entfernt, nie wieder in die Geiselhaft der Finanzinstitute zu geraten. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es nach wie vor an Lösungen für den Umgang mit systemrelevanten Instituten fehlt. Der Sachverständigenrat stellt hierzu alternativ eine Bankenabgabe mit Lenkungswirkung oder Eigenkapitalzuschläge für systemrelevante Institute zur Diskussion. Zudem bedarf es einer stärkeren Integration der Aufsicht auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.

Die öffentlichen Haushalte müssen entschlossen konsolidiert und das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden. Zwar ist die Steuerpolitik mittlerweile in der Realität angekommen, indem sie Pläne für Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung erst einmal ad acta gelegt hat. Auf der Agenda stehen jedoch nach wie vor die angekündigte Neuordnung der Gemeindefinanzen sowie die notwendige Reform der Umsatzsteuer.

Die bereits eingeleiteten Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen müssen konsequent umgesetzt und ergänzt werden. So wurde eine finanzierungsseitige Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung angestoßen, die den Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung bringen könnte. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ist es notwendig, wie geplant mit der stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu beginnen.

Trotz der erfreulichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt harrt eine Reihe von Problemen ihrer Bewältigung. Dazu gehören die Stärkung der Anreize für Empfänger des Arbeitslosengelds II, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Auf die erweiterten Freizügigkeitsregelungen der EU sollte ebenso wenig vorschnell reagiert werden wie auf die Aufhebung der Tarifeinheit.